Grünes Licht für den “Josefstädter Sommer 2011″

Hinter dem Schlagwort „Josefstädter Sommer“ steht eine von zahlreichen Maßnahmen, welche die Gruppe “öffentlicher Raum” der Lokalen Agenda 21 in einem unfangreichen Katalog vorgestellt hat. Zwischen 18. Juni und 3. September wird jeweils an den Samstagen die Lange Gasse zwischen Josefstädterstraße und Zeltgasse für den Verkehr gesperrt und der autofreie, öffentliche Raum den Josefstädterinnen und Josefstädtern zum Entspannen, Spielen, Herumliegen und Feiern überlassen.

Ein entsprechender Antrag wurde in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung mit den Stimmen von Grünen, SPÖ, Echt und einem FPÖ Bezirksrat beschlossen. Die zuständige Stadträtin für Verkehr (Maria Vassilakou) wird darin ersucht, den Straßenabschnitt an Samstagen von 11:00 bis 21:00 Uhr durch ein Durchfahrts-, Halte- & Parkverbot autofrei zu machen. „Es ist eine Maßnahme, die verdeutlichen soll, wie sehr die Lebensqualität in der Stadt steigt, wenn Straßenabschnitte autofrei gemacht werden“ freut sich Alexander Spritzendorfer, stellvertretender Bezirksvorsteher der Josefstadt. „Ich bin überzeugt, der Josefstädter Sommer wird sich großer Beliebtheit erfreuen!“ Erste Reaktionen von betroffenen Geschäftsleuten sind durchwegs positiv und auch die Zufahrt für Lieferanten und zu Garagen soll ungehindert möglich sein.

Lange Gasse – die unendliche Geschichte

Am 16. März 2011 – es ist die zweite Sitzung der Bezirksvertretung Josefstadt nach den Wahlen im Oktober 2010 – stellen die Grünen gemeinsam mit der SPÖ unter dem Titel „Josefstädter Sommer 2011“ einen Antrag die Lange Gasse an den Samstagen im Sommer für den Autoverkehr zu sperren. Im Begründungstext des Antrags heißt es: „Mit dieser temporären Straßensperre wird das Ziel verfolgt, die Sichtweise auf den öffentlichen Raum in der Josefstadt zu erweitern. Straßenräume sollen nicht nur dem KFZ-Verkehr mit Fußgängerführung am Rand zur Verfügung stehen, sondern einladen, die Straßen einmal anders zu nutzen. Wenn die Autos aus den Straßenabschnitten entfernt sind, wird sich zeigen, wie viel öffentlicher Raum eigentlich in der Josefstadt vorhanden ist.“ Vielleicht hätte uns die Tatsache, dass die ÖVP geschlossen gegen diese Bespielung des öffentlichen Raums durch die Lokale Agenda 21 gestimmt hat, schon damals mehr zu denken geben sollen. Ausgestattet mit guten Argumenten, tatkräftiger Unterstützung durch engagierte AnrainerInnen und einer gesunden Portion Optimismus waren wir offensichtlich der Meinung, mit der Zeit würde sich die Skepsis der ÖVP zerstreuen lassen.

Im Frühling 2011 wird bekannt, dass die Lange Gasse zwischen Josefstädterstraße und Hugo-Bettauer-Platz saniert werden soll. Der Asphalt in der viel befahrenen Straße ist an vielen Stellen aufgebrochen und Frostschäden würden – so die Darstellung der zuständigen Magistratsabteilung „Straßen Wien“ – diese Oberflächensanierung nötig machen. Veranschlagte Kosten: € 120,000.-

Engagierte Bürgerinnen und Bürger erwirkten, dass sich selbst die Bezirksvorsteherin für einen Aufschub der teuren Sanierungsmaßnahmen einsetzt. Das Argument, man könne die notwendige Straßensanierung doch gleich für eine Umgestaltung nutzen, überzeugte alle Beteiligten. Voller Engagement und Motivation werden Ideen für eine Gestaltung des Straßenabschnitts zwischen Josefstädterstraße und Hugo-Bettauer-Platz erstellt: Wohnstraße – Fußgängerzone – Verkehrsberuhigung – mehr Platz für Menschen, etc. Am 10. Oktober 2011 findet im Bezirksmuseum Josefstadt eine BürgerInnenversammlung statt, bei der die Ideen vorgestellt und gesammelt werden.

Unter dem Titel „Lange Gasse – erste Etappe“ wird am 14. März 2012 ein Antrag von ÖVP und SPÖ mehrheitlich beschlossen, der eine niveaugleiche Neugestaltung des Fahrbahnbelags und die Pflanzung von 3 Bäumen vorsieht. Den Grünen war dieser Antrag nicht weitreichend genug. Auch die Agenda Gruppe „Lebensraum Lange Gasse“ formuliert eine kritische Stellungnahme. Am 21. Mai 2012 informiert die MA28 „Straßen Wien“, dass bei einer Umgestaltung die neuen Richtlinien für Querschnitte im Straßenraum anzuwenden sind, wodurch „eine Parkspur entfallen“ würde. Es geht um ca. 15 Stellplätze. ÖVP und SPÖ erstarren zur Salzsäule ob des Gedankens, Stellplätze zu verlieren, dabei hatten sich zunächst noch alle so gefreut und waren voll Zuversicht: „Es ist wichtig, 
jetzt die ersten Schritte zu setzen und ich freue mich darauf, mit
 den Anrainern gemeinsam, das Gesamtkonzept bis 2014 zu verwirklichen” meinte damals Bezirksvorsteherin Mickel in einer gemeinsamen Presseaussendung von ÖVP und SPÖ.

Eine Bezirksvertretungssitzung später beschließen die Fraktionen am 20. Juni 2012 den gemeinsamen Antrag „Lange Gasse – zweite Etappe“. Die Fahrspur in der Lange Gasse zwischen Josefstädterstraße und Hugo-Bettauer-Platz soll auf 3,75 Meter verbreitert und von Hauskante zu Hauskante mit einem neuen Belag niveaugleich gemacht werden. Radfahren gegen die Einbahn soll in der Planung berücksichtigt werden. Vor der Lange Gasse 25 werden Baumpflanzungen geplant. Am 10. August 2012 übermittelt die MA28 eine Antwort samt Plan. Die Kosten werden – ohne Baumpflanzungen – auf € 170,000.- geschätzt. Die Verordnung einer Wohnstraße ohne begleitende Maßnahmen wird abgelehnt.

Der in der gleichen Sitzung gemeinsam eingebrachte Antrag, eine Umdrehung der Einbahnführung der Lange Gasse zwischen Laudongasse und Florianigasse zu überprüfen, wird von der MA46 am 3. September 2012 beantwortet: „Zusammenfassend wird mitgeteilt, dass eine Änderung der Einbahnführung Lange Gasse und Lammgasse grundsätzlich vorstellbar wäre. Um vorerst die hohen Kosten für einen Signalumbau zu sparen, wird vorgeschlagen, im Herbst eine Testphase (zumindest 6-monatiger Probebetrieb) zu verordnen, um die Auswirkungen der Verkehrsmaßnahmen, insbesondere für die Wiener Linien, beurteilen zu können.“

In der Bezirksvertretungssitzung am 13. März 2013 – fast auf den Tag genau 2 Jahr nach dem ersten Antrag „Josefstädter Sommer 2011“ – bekennen sich die Fraktionen in einem Resolutionsantrag zur „zeitnahen Umsetzung eines sechsmonatigen Probebetriebs einer Einbahnumdrehung der Lange Gasse zwischen Laudongasse und Florianigasse“. Es wird beschlossen, am 9. April 2013 eine BürgerInnenversammlung abzuhalten. Bei dieser Versammlung sollen Umgestaltungsvarianten und der Probebetrieb der Einbahnführung vorgestellt und die BürgerInnen über die geplante Befragung informiert werden. Passieren tut von alledem nichts. Keine Einladung zu einer BürgerInnenversammlung, keine Informationen an die BürgerInnen, kein Probebetrieb, nichts. Die ÖVP hat mittlerweile auch Besseres zu tun: sie beschäftigt sich mit der Umgestaltung der Albertgasse. Das Bürgerforum „PRO Josefstadt“ sieht – nach erfolglosen 10 Jahren – endlich seine Chance gekommen, sich in der „AlbertPROmenade“ das langersehnte Denkmal in Beton zu setzen. Rund € 200,000.- werden in den Umbau der Albertgasse investiert, den ÖVP und SPÖ – gegen den heftigen Widerstand der Grünen – gemeinsam beschließen. Die Einwände der betroffenen BürgerInnen, die am 27. Februar 2013 zu einem Informationsabend ins Hotel Korotan geladen werden, werden ignoriert. Eine Befragung – für die ÖVP in der Lange Gasse zwingend erforderlich – findet hier nicht statt. Das Ergebnis der Umgestaltung Albertgasse: die Gehsteige sind schmäler als zuvor, die Bäume stehen in der Gehachse, der Schanigarten des Restaurants „Lin“ ist zerstört. Viel Geld für wenig Nutzen. Das Projekt Lange Gasse hingegen wird auf die lange Bank geschoben, in unzähligen Kommissionen und endlosen Sitzungen zerredet. Der gemeinsam vereinbarte Termin für den Beginn des Probebetriebs am 1. Juni 2013 verstreicht ereignislos.

Am 26. Juni 2013 erscheint in der Bezirkszeitung die Schlagzeile „Lammgasse: Jetzt droht Blechlawine.“ Widerstand gegen die Maßnahme formiert sich, oder wird er formiert? Zum Sprachrohr der GegnerInnen wird Gabriela Breisach. Breisach war 2001 Kandidatin der ÖVP Josefstadt für die Bezirksvertretungswahl und Präsidentin des ÖVP nahen Kulturvereins Rofrano. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Aus Ignoranz und Verzögerung wird bei der ÖVP nun Widerstand und Ablehnung gegen das Projekt: Die Zustimmung scheint aber auch in der Bezirksvorstehung zu bröckeln. Veronika Mickel (ÖVP) erklärt: „Wir haben das Projekt lange begleitet. Nach diversen Besprechungen mit den Dienststellen höre ich aber viel Kritik heraus. Die Stimmung wird zunehmend kritischer.“ (BZ 26.6.2013, S. 16f.)

Frau hört hier wohl, was Frau hören will. Im nächsten Schritt versucht die ÖVP den ungeliebten Probebetrieb der Einbahnumdrehung durch die Hintertüre zu entsorgen: am 17. Oktober 2013 treffen sich die Fraktionen in einer inoffiziellen Gesprächsrunde im Büro der Bezirksvorsteherin. Wohnstraße und Begegnungszone sollen (nochmals) überprüft werden. Wahrscheinlich kann sich niemand mehr an die Antwort der zuständigen Magistratsabteilung vom 10. August 2012 erinnern, die zur Wohnstraße bereits ein Jahr zuvor folgendes festgehalten hat: „Die Verordnung einer Wohnstraße im angegeben Abschnitt als alleinige Maßnahme wird von Seiten der MA 46 nicht befürwortet. Die Adaptierung der Verkehrssituation wäre im Zusammenhang mit der Einbahnumdrehung in der Lange Gasse von Laudongasse bis Florianigasse zu bewerten.“

Bezüglich des Probebetriebs einigen sich die Fraktionen nach einigem Hin und Her auf den Kompromisstext: „Der geplante Probebetrieb der Einbahnumdrehung in der Lange Gasse zwischen Laudongasse und Florianigasse wird bis auf weiteres zurückgestellt.“ Bereits einen Tag später erhalte ich die ersten Anrufe, ob es denn stimme, dass der Probebetrieb der Einbahn nunmehr „vom Tisch“ sei. Mit Verweis auf die schriftliche Gesprächsnotiz halte ich fest, dass die Einbahnumdrehung keineswegs vom Tisch sei, sondern lediglich das Augenmerk wieder auf die Umgestaltung des Straßenabschnitts zwischen Josefstädterstraße und Hugo-Bettauer-Platz gelenkt werden soll. Jedoch scheint der ÖVP alles willkommen, was die Umgestaltung dieses Abschnitts weiter verzögert. Magistratsabteilungen und Audit-Kommission müssen als Ausrede für die Unfähigkeit herhalten, eine politische Entscheidung zu treffen. Am 19. Februar 2014 erscheint unter dem Titel “Neue Einbahn vom Tisch” ein Artikel in der BZ: “Alle Fraktionen sind zu dem Schluss gekommen dass das (Anm.: die Einbahnumdrehung) keine Priorität mehr hat.” erklärt Bezirkschefin Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP).

“Endlich umsetzen!” lautet die Forderung nach 3 Jahren Verzögerungstaktik der ÖVP.

Damit ist wohl endgültig klar: so lange die ÖVP die Bezirksvorsteherin stellt, wird sich bei der Umgestaltung der Lange Gasse gar nichts bewegen! Im Herbst 2015 – wenn nicht schon früher – wird es die Gelegenheit geben, diese gestaltungslose Blockadepolitik abzuwählen! Der Verlauf des ganzen Projektes verleitet schon sehr, auch weniger höfliche Worte zu finden. Das ist aber gar nicht notwendig, es reicht schon, zu zitieren. Die ehemalige Frankfurter CDU Bürgermeisterin Petra Rot bezeichnete die Verkehrspolitik ihrer österreichischen Schwesterpartei in Wien schlicht als „Kasperltheater“. Höchste Zeit, dieses zu beenden.

Ein Grüner Weg durch 4 Bezirke!

„Städte lassen sich an ihrem Gang erkennen wie Menschen“ (Robert Musil)

„Natürlich hat jede Straße Gehsteige. Aber oft scheint es, als handle es sich dabei um die Restflächen, die nach Abzug von Fahrbahn und Parkspuren übrig bleiben.“ So beginnt Christiane Klerings ihren Artikel „Der Grüne Weg“ in einer Broschüre aus dem Jahr 1995. Die Idee, begrünte, fussgängerInnen-freundliche Verbindungen durch die Bezirke zu gestalten ist also nicht neu. Zeit, diese gute Idee hervorzuholen, zeitgemäß zu adaptieren und umzusetzen!

„Die Stadt muss mehr für die FussgängerInnen tun!“ fordert Alexander Spritzendorfer, Stv. Bezirksvorsteher der Josefstadt und präsentiert das Konzept einer attraktiven FussgängerInnenverbindung vom 9. Bezirk durch die Josefstadt bis zur Wienzeile.

„In der Vergangenheit rangierten FußgängerInnen – und hier insbesondere Menschen mit Behinderungen – an der untersten Stelle in der Hierarchie des Verkehrsgeschehens und wurden so gesehen in ihren Grundrechten nach freier Mobilität und sicheren Gehmöglichkeit eingeschränkt.“ Heißt es dazu im Vorwort der Broschüre „Mobil im Grätzel – Leitfaden für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum“.

Während sich die politischen Fraktionen entweder als Autofahrer- oder RadfahrerInnenlobby positionieren, drohen die am Verkehr teilnehmenden FussgängerInnen – im wahrsten Sinne des Wortes – unter die Räder zu geraten. Geht es nach den Grünen Josefstadt soll sich das nun ändern: „Wir alle sind zu Fuß unterwegs – und sei es nur bis zum Parkplatz – und die Qualität der Gehwege lässt oft zu wünschen übrig.“ kritisiert Spritzendorfer. „Es ist in der Josefstadt kaum möglich nebeneinander zu flanieren und seit ich selbst wieder mit dem Kinderwagen unterwegs bin, fallen mir noch viel mehr Mängel auf,“ ärgert sich Spritzendorfer über die schmalen Gehsteige in der Josefstadt.

„Eigentlich gefällt mir die Bezeichnung „Bürgersteig“ besser, weil der Begriff den öffentlichen Raum als Treffpunkt der BürgerInnen viel besser abbildet als „Gehsteig“. Wir wollen aus unseren Gehsteigen zumindest attraktive Spazierwege machen, die den Menschen ausreichend Platz bieten,“ so Spritzendorfer.

Um die Situation für FußgängerInnen zu verbessern legen die Grünen Josefstadt nun einen Plan für einen „Grünen Weg“ vor: von der Wienzeile, über die Mariahilferstraße und Spittelberg soll ein attraktiv gestalteter „Grüner Weg“ über die Lange Gasse zum Alten AKH und weiter bis zum Arne-Carlson-Park führen. Insbesondere soll die Route auch für TouristInnen von Interesse sein, liegen doch mit dem Alten AKH, dem Palais Schönborn, dem Palais Damian oder der Piaristenkirche interessante, historische Gebäude am „Grünen Weg“. „Das Projekt paßt perfekt in die Planungen der Stadt Wien, die auf sanfte Mobilität und auf weniger Autoverkehr setzt. Unser Bezirk birgt viele Sehenswürdigkeiten und wir laden mit diesem attraktiven Projekt alle ein, die wunderbare Josefstadt zu entdecken!“ so Spritzendorfer abschließend.

Nachlese der BV Sitzung vom 14. März 2012

In der Bezirksvertretungssitzung am 14. März 2012 wurde heftig über das Projekt „Lebensraum Lange Gasse“ diskutiert. Gleich 4 Anträge lagen dazu vor, darunter der Antrag „Lange Gasse – erste Etappe“ aus der Feder der ÖVP. Zwei Maßnahmen werden darin gefordert: die „niveaugleiche Neugestaltung des Fahrbahnbelags“ (sic!) sowie die „Pflanzung von 3 Bäumen“. Dieser magere, 7-Zeilen Antrag, dessen Text unmittelbar vor der Sitzung noch einmal verändert wurde, ist das Ergebnis von fünf Monaten “harter Arbeit” der ÖVP. Die erste Ideensammlung durch die AnrainerInnen fand bereits am 10. Oktober 2011 statt.

Der Antrag geht in keinem Punkt auf die zentralen Forderungen der Bürgerinitiative nach Verkehrsberuhigung und Verbesserungen für FussgängerInnen ein. Diese Begriffe sind nur in der Presseaussendung zu finden, nicht aber im Antragstext. Im Gegenteil: durch die geplante Anhebung der Fahrbahn auf Gehsteigniveau wird der ruhende Verkehr auch noch den schmalen Gehsteig verstellen. Offensichtlich sind weder VP noch SP bereit, auch nur einen einzigen Stellplatz für eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität, eine Verbreiterung des Gehsteiges oder für eine Verkehrsberuhigung dieser Durchzugsstraße, aufzugeben.

Die in Aussicht gestellten Baumpflanzungen in der Lange Gasse begrüßen wir ausdrücklich, aber auch solche Ankündigungen nehmen wir mit einer gewissen Skepsis auf. So warten wir bis heute auf beschlossene Baumpflanzungen, während alleine im Jahr 2011 insgesamt 22 Bäume in der Josefstadt gefällt wurden. Die 3 in der Lange Gasse in Aussicht gestellten Bäiume ändern nichts an dieser desaströsen Bilanz der Bezirksvorsteherin.

Aus grüner Sicht erfreulicher verlief der Beschluss über den Antrag „fahrradfreundliche Straße Pfeilgasse-Zeltgasse-Josefsgasse“. Mehrheitlich (gegen die Stimmen der ÖVP) wurde die Überprüfung aller rechtlichen und baulichen Schritte für den Ausbau der fahrradfreundlichen Straße Pfeilgasse-Zeltgasse-Josefsgasse als wichtige Ost-West Verbindung durch den Bezirk, beauftragt.

Und einen besonders schönen Beschluss haben die drei großen Fraktionen gemeinsam im Bezirk beschlossen: unterstützen wir gemeinsam die Wiener Charta des Zusammenlebens! Es war für uns interessant zu beobachten, wie die FPÖ in dieser Frage argumentierte. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die FPÖ als einzige Fraktion gegen den Antrag gestimmt hat. Immer wieder positioniert sich die FPÖ ganz klar am anderen Ende der politischen Werteskala.